CoC - Verhaltensregeln nach der Datenschutzgrundverordnung

Für viele Branchen und Interessensvertretungen stellen die von der Datenschutzbehörde genehmigten Verhaltensregeln ein wichtiges Regelwerk dar, um einen hohen Standard an Rechtssicherheit zu schaffen und branchenspezifische Verarbeitungen datenschutzkonform umsetzen zu können.

Verhaltensregeln und "Code of Conduct - CoC"

Die Verhaltensregeln bieten Ihnen verbindliche Leitlinie im Umgang mit gängigen Anwendungsfällen und Arbeitsweisen bei der Datenverarbeitung oder bei üblichen Arbeitsabläufen und Prozessen in Ihrer Branche. Der CoC konkretisiert die "Regeln" und schafft Klarheit für Rechtsunterworfene in einer Branche. Er bietet Mitgliedern der Branche die für die Rechtssicherheit notwendige Transparenz im Hinblick auf das Übliche und Notwendige und die Erhaltung eines hohen Standards aller technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Branchenweit sind anerkannte Good Practice-Regeln und Compliance-Regeln, die als "state of the art“ gelten, neben den Vorgaben zur Datensicherheit von besonderer Relevanz für die datenschutzkonforme Umsetzung der Richtlinien der DSGVO.

Durch die Selbstverpflichtung, genehmigte Verhaltensregeln (Code of Conducts) einzuhalten, wirken Verbände auf die Mitgliedsunternehmen ein und schaffen branchenweit einheitliche Standards und rechtskonformen Umgang bei zentralen branchentypischen Datenschutzfragen. Da genehmigte Verhaltensregeln auch als geeignete Garantien für Rechtssicherheit im internationalen Datentransfer herangezogen werden können, sind diese in der Praxis ein wesentlicher Bestandteil bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen mit Drittstaaten.

Die Rolle der Überwachungsstellen

Behördlich akkreditierte Überwachungsstellen, die die Einhaltung der Verhaltensregeln in einer Branche im Sinne des Art. 40 DSGVO überwachen sollen, spielen hier eine entscheidende Rolle, da sie Verbände und Mitgliedsbetriebe aktiv unterstützen und damit wesentlich zur Rechtssicherheit beitragen.