Überwachungsstelle nach Art 41 DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25.5.2018 in Geltung. 

Die in der gesamten Europäischen Union geltende Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 127 vom 23.5.2018 S. 2 sieht u.a. die Entwicklung von Verhaltensregeln (Code of Conduct) vor, die u.a. zur Rechtssicherheit in Branchen beitragen sollen.

Verhaltensregeln für Interessensvertretungen & Branchen

Art. 40 DSGVO ermöglicht es Verbänden und anderen Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, Verhaltensregeln auszuarbeiten, mit denen die Anwendung der DSGVO in verschiedenen Bereichen präzisiert werden sollen.

Die Selbstverpflichtung von Unternehmen in den betroffenen Branchen auf Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln unterstützt die Nachweispflicht im Sinn der DSGVO. Dementsprechend besteht auf Grund dieser erheblichen rechtlichen Bedeutung ein erhebliches Interesse, dass die Verhaltensregeln auch tatsächlich eingehalten werden.

Aufgaben der Überwachungsstelle

Für die Überwachung und Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln kann gemäß Art. 41 Abs. 1 DSGVO wird eine Überwachungsstelle beigezogen, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde.  

Mit unserem Antrag auf Akkreditierung als Überwachungsstelle und dem positiven Abschluss werden wir künftig unsere Leistungen als Überwachungsstelle Verbänden und sonstigen Vereinigungen anbieten.


Drucken